{"id":16581,"date":"2022-02-15T13:07:24","date_gmt":"2022-02-15T12:07:24","guid":{"rendered":"https:\/\/theimstage.de\/lionsmart2024\/?page_id=16581"},"modified":"2022-02-15T13:07:24","modified_gmt":"2022-02-15T12:07:24","slug":"allgemeine-lieferbedingungen-der-lion-smart-gmbh","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/theimstage.de\/lionsmart2024\/de\/allgemeine-lieferbedingungen-der-lion-smart-gmbh\/","title":{"rendered":"AGB &#8211; Allgemeine Lieferbedingungen der LION Smart GmbH"},"content":{"rendered":"\n<style type=\"text\/css\" data-created_by=\"avia_inline_auto\" id=\"style-css-av-wa6eek-2e83de79ded5675f17fb0c5f3f20e6ba\">\n#top .av-special-heading.av-wa6eek-2e83de79ded5675f17fb0c5f3f20e6ba{\npadding-bottom:5px;\n}\nbody .av-special-heading.av-wa6eek-2e83de79ded5675f17fb0c5f3f20e6ba .av-special-heading-tag .heading-char{\nfont-size:25px;\n}\n.av-special-heading.av-wa6eek-2e83de79ded5675f17fb0c5f3f20e6ba .av-subheading{\nfont-size:15px;\n}\n<\/style>\n<div  class='av-special-heading av-wa6eek-2e83de79ded5675f17fb0c5f3f20e6ba av-special-heading-h1 blockquote modern-quote  avia-builder-el-0  el_before_av_hr  avia-builder-el-first '><h1 class='av-special-heading-tag'  itemprop=\"headline\"  >Allgemeine Lieferbedingungen der LION Smart GmbH<\/h1><div class=\"special-heading-border\"><div class=\"special-heading-inner-border\"><\/div><\/div><\/div>\n<div  class='hr av-k2qg11-571836a6ab801d709469f09f6b8550d9 hr-default  avia-builder-el-1  el_after_av_heading  el_before_av_button '><span class='hr-inner '><span class=\"hr-inner-style\"><\/span><\/span><\/div>\n<div  class='avia-button-wrap avia-button-left  avia-builder-el-2  el_after_av_hr  el_before_av_hr ' ><a href='https:\/\/theimstage.de\/lionsmart2024\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/FB-Vertrieb-001-AGB.pdf'  class='avia-button av-kzo13wwc-aa87b65ff51e7c79f6de96c44824d353 avia-icon_select-no avia-size-x-large avia-position-left avia-color-theme-color'  target=\"_blank\"  rel=\"noopener noreferrer\"><span class='avia_iconbox_title' >Download Allgemeine Lieferbedingungen (PDF) <\/span><\/a><\/div>\n<div  class='hr av-j3dap1-82d7b87e9b25807af8c3bf1cbe5f0d7b hr-default  avia-builder-el-3  el_after_av_button  el_before_av_textblock '><span class='hr-inner '><span class=\"hr-inner-style\"><\/span><\/span><\/div>\n<section  class='av_textblock_section av-kkshq96q-a7bed21298ae44f1b7444c61da7ffe8a'  itemscope=\"itemscope\" itemtype=\"https:\/\/schema.org\/CreativeWork\" ><div class='avia_textblock'  itemprop=\"text\" ><div class=\"page\" title=\"Page 1\">\n<div class=\"layoutArea\">\n<div class=\"column\">\n<p><strong>Allgemeine Lieferbedingungen der LION Smart GmbH &#8211;\u00a0Zur Verwendung im Gescha\u0308ftsverkehr gegenu\u0308ber Unternehmern (Stand 19.02.2021)<\/strong><\/p>\n<p>1. Allgemeines<\/p>\n<p>1.1 Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der LION Smart GmbH (im Folgenden \u201eAuftragnehmer\u201c genannt) erfolgen ausschlie\u00dflich auf Grund dieser Lieferbedingungen. Sie gelten fu\u0308r alle zuku\u0308nftigen Gescha\u0308ftsbeziehungen, auch ohne ausdru\u0308cklich nochmals vereinbart worden zu sein. Spa\u0308testens mit Zugang der Auftragsbesta\u0308tigung des Auftragnehmers gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbesta\u0308tigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Gescha\u0308fts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.<\/p>\n<p>1.2 Abweichungen von diesen Lieferbedingungen sind nur wirksam, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich besta\u0308tigt werden. A\u0308nderungen und Erga\u0308nzungen bedu\u0308rfen der Schriftform.<\/p>\n<p>2. Angebot und Vertragsschluss<\/p>\n<p>2.1 Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Die Bestellung des Auftraggebers ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Der Auftragnehmer kann dieses Angebot innerhalb einer im Angebot genannten Frist, spa\u0308testens aber innerhalb von vier Wochen nach Zugang, durch Zusendung einer Auftragsbesta\u0308tigung annehmen. Der Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbesta\u0308tigung des Auftragnehmers zustande.<\/p>\n<p>2.2 Zeichnungen, Abbildungen, Ma\u00dfe, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten und \/ oder sonstige Informationen und Daten sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale. Sie sind nur verbindlich, wenn dies ausdru\u0308cklich schriftlich vereinbart wird. Die in der Leistungsbeschreibung festgelegten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften der Leistung abschlie\u00dfend fest.<\/p>\n<p>3. Preise<\/p>\n<p>3.1 Die in der Auftragsbesta\u0308tigung des Auftragnehmers genannten Preise enthalten keine gesetzliche Mehrwertsteuer. Diese wird zum jeweils gu\u0308ltigen Satz gesondert ausgewiesen.<\/p>\n<p>3.2 Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab 85748 Garching.<\/p>\n<p>4. Lieferung und Leistung, Haftung wegen Verzo\u0308gerung<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"page\" title=\"Page 2\">\n<div class=\"layoutArea\">\n<div class=\"column\">\n<p>4.1 Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart und ausdru\u0308cklich als verbindlich bezeichnet werden.<\/p>\n<p>4.2 Ordnungsgema\u0308\u00dfe und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzu\u0308glich u\u0308ber die Nichtverfu\u0308gbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Ru\u0308cktritts die entsprechende Gegenleistung des Auftraggebers unverzu\u0308glich erstatten.<\/p>\n<p>4.3 Der Auftragnehmer haftet bei Verzo\u0308gerungen der Leistung nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Auftragnehmer, ein Vertreter oder ein Erfu\u0308llungsgehilfe die Verzo\u0308gerung zu vertreten hat. Die Haftung des Auftragnehmers ist in Fa\u0308llen einfacher Fahrla\u0308ssigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im U\u0308brigen wird die Haftung des Auftragnehmers wegen Verzo\u0308gerung der Leistung auf Schadensersatz neben der Leistung auf 5% und fu\u0308r den Schadensersatz statt der Leistung auf 15% des Wertes der Lieferung \/ Leistung begrenzt. Weitergehende Anspru\u0308che des Auftraggebers sind \u2013 auch nach Ablauf einer dem Auftragnehmer etwa gesetzten Frist zur Leistung \u2013 ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen Vorsatz, grober Fahrla\u0308ssigkeit oder der Verletzung des Lebens, des Ko\u0308rpers oder der Gesundheit.<\/p>\n<p>4.4 Soweit die Lieferung \/ Leistung unmo\u0308glich ist, kann der Auftraggeber Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen. Jedoch beschra\u0308nkt sich der Anspruch des Auftraggebers auf den Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf ho\u0308chstens 10% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung \/ Leistung, der wegen der Unmo\u0308glichkeit nicht genutzt werden kann. Weitergehende Anspru\u0308che des Auftraggebers wegen Unmo\u0308glichkeit sind ausgeschlossen. Diese Beschra\u0308nkung gilt nicht, soweit in Fa\u0308llen des Vorsatzes, der groben Fahrla\u0308ssigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Ko\u0308rpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Auftraggebers zum Ru\u0308cktritt vom Vertrag bleibt unberu\u0308hrt.<\/p>\n<p>4.5 Fa\u0308lle ho\u0308herer Gewalt entbinden den Auftragnehmer fu\u0308r die Zeitdauer und den Umfang des Ereignisses von der Verpflichtung zur Erfu\u0308llung des Vertrages. Als ho\u0308here Gewalt gelten insbesondere Naturereignisse, Epidemien, Pandemien, Krieg oder Kriegsgefahren, Reaktorunfa\u0308lle, Arbeitska\u0308mpfe, Streik, Aussperrung, unvorhersehbare Betriebssto\u0308rungen oder Rohstoffverknappung, Beschra\u0308nkungen der Energieversorgung durch Dritte und sonstige a\u0308hnliche Ereignisse, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind. Schadensersatzanspru\u0308che des Auftraggebers sind in Fa\u0308llen ho\u0308herer Gewalt ausgeschlossen. Im Falle, dass der Auftragnehmer aufgrund von ho\u0308herer Gewalt oder aufgrund von tatsa\u0308chlicher oder wirtschaftlicher Unmo\u0308glichkeit fu\u0308r mehr als vier (4) Wochen von der Verpflichtung zur Erfu\u0308llung des Vertrages entbunden ist, haben die Parteien das Recht zum sofortigen Ru\u0308cktritt; etwaige erbrachte Vorleistungen sind zuru\u0308ck zu gewa\u0308hren. Dies gilt auch dann, wenn derartige Umsta\u0308nde eintreten nachdem der Liefertermin u\u0308berschritten war. Ein Fall wirtschaftlicher Unmo\u0308glichkeit liegt vor, wenn Preise aufgrund eines Falls ho\u0308herer Gewalt um 10 % gestiegen sind.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"page\" title=\"Page 3\">\n<div class=\"layoutArea\">\n<div class=\"column\">\n<p>4.6 Bei unsachgema\u0308\u00dfer oder nicht bestimmungsgema\u0308\u00dfer Verwendung des gelieferten Produkts (nachstehend &#8220;Produkt&#8221;) durch den Auftraggeber besteht nur dann ein Anspruch auf Ma\u0308ngelgewa\u0308hrleistung und\/oder Schadensersatz nach Ma\u00dfgabe der Ziffer 4, wenn der Auftraggeber nachweist, dass der Fehler unabha\u0308ngig von der unsachgema\u0308\u00dfen oder nicht bestimmungsgema\u0308\u00dfen Verwendung eingetreten ist. Unsachgema\u0308\u00dfe Verwendung liegt insbesondere vor bei<\/p>\n<ul>\n<li>Betreiben des Produkts in einer nicht vorhergesehen Umgebung,<\/li>\n<li>Betreiben des Produkts unter Nichtberu\u0308cksichtigung der am Einsatzortrelevanten gesetzlichen Sicherheitsvorschriften,<\/li>\n<li>Nichtbeachten der Warn- und Sicherheitshinweise in allen fu\u0308r das Produktrelevanten Unterlagen,<\/li>\n<li>Betreiben des Produkts unter fehlerhaften Sicherheits- undSchutzbedingungen,<\/li>\n<li>Eigenma\u0308chtiges Vera\u0308ndern des Produkts oder der mitgelieferten Software, oder<\/li>\n<\/ul>\n<p>Einwirkung angeschlossener oder benachbarter Gera\u0308te au\u00dferhalb der<\/p>\n<p>gesetzlich zula\u0308ssigen Grenzwerte<\/p>\n<p>4.7 Der Auftragnehmer ist nur zu Teillieferungen und Teilleistungen, die er entsprechend in Rechnung stellen kann, berechtigt, wenn die Teillieferung fu\u0308r den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen, bestellten Ware sichergestellt ist und dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusa\u0308tzliche Kosten entstehen.<\/p>\n<p>5. Sicherheitsbestimmungen<\/p>\n<p>Soweit der Lieferung und Leistung des Auftragnehmers Sicherheitsbestimmungen beigefu\u0308gt sind, sind diese vom Auftraggeber sorgfa\u0308ltig zu beachten. Der Auftraggeber verpflichtet sich diesbezu\u0308glich bereits mit U\u0308bergabe dieser Sicherungsbestimmungen an ihn die betrieblichen Voraussetzungen zu schaffen, die eine genaue Beachtung dieser Sicherheitsbestimmungen sicherstellen. Jede Haftung des Auftragnehmers fu\u0308r Scha\u0308den, die aus der Nichteinhaltung dieser Sicherheitsbestimmungen entstehen, sind ausdru\u0308cklich ausgeschlossen.<\/p>\n<p>6. Versand und Gefahrtragung<\/p>\n<p>6.1 Der Auftraggeber tra\u0308gt die Kosten der Versendung ab dem Ort der Niederlassung des Auftragnehmers.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"page\" title=\"Page 4\">\n<div class=\"layoutArea\">\n<div class=\"column\">\n<p>6.2 Die Art der Versendung und die Transportmittel unterliegen ausschlie\u00dflich der Wahl des Auftragnehmers. Verpackungskosten sind im Preis nicht inbegriffen. Dies gilt insbesondere auch fu\u0308r ho\u0308here Kosten, die durch eine geforderte oder erforderliche Spezialverpackung entstehen. Versicherungen gegen Transportscha\u0308den aller Art werden nur auf ausdru\u0308cklichen Wunsch und auf Kosten des Auftraggebers vorgenommen. Der Auftragnehmer haftet nicht fu\u0308r Transportscha\u0308den. Die Gefahr des zufa\u0308lligen Untergangs oder der zufa\u0308lligen Verschlechterung der Ware geht spa\u0308testens mit der U\u0308bergabe der Gegensta\u0308nde (Beginn des Verladevorgangs) an den Spediteur, Frachtfu\u0308hrer oder sonstigen Dritten auf den Auftraggeber u\u0308ber.<\/p>\n<p>7. Ma\u0308ngelru\u0308gen, Gewa\u0308hrleistung und Haftung wegen Ma\u0308ngeln<\/p>\n<p>7.1 Der Auftragnehmer gewa\u0308hrleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialma\u0308ngeln sind. Die Gewa\u0308hrleistungsfrist betra\u0308gt 24 Monate. Sie beginnt mit dem Lieferdatum.<\/p>\n<p>7.2 Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Auftragnehmers nicht befolgt oder ohne Zustimmung des Auftragnehmers A\u0308nderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfa\u0308llt jede Gewa\u0308hrleistung, wenn der Auftraggeber nicht widerlegt, dass erst einer dieser Umsta\u0308nde den Mangel herbeigefu\u0308hrt hat.<\/p>\n<p>7.3 Der Auftraggeber muss dem Auftragnehmer erkennbare Ma\u0308ngel oder eine unvollsta\u0308ndige Lieferung unverzu\u0308glich, spa\u0308testens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes unter detaillierter Beschreibung der geru\u0308gten Ma\u0308ngel schriftlich mitteilen. Ma\u0308ngel, die auch bei sorgfa\u0308ltiger Pru\u0308fung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden ko\u0308nnen, sind dem Auftragnehmer unverzu\u0308glich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Anspru\u0308che wegen verspa\u0308tet geru\u0308gter Ma\u0308ngel oder unvollsta\u0308ndiger Lieferung sind ausgeschlossen. Eine Bearbeitung von Reklamationen gilt nicht als Verzicht auf die Geltendmachung einer verspa\u0308teten oder nicht ordnungsgema\u0308\u00dfen Ma\u0308ngelru\u0308ge.<\/p>\n<p>7.4 Ma\u0308ngelanspru\u0308che bestehen nicht bei nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeintra\u0308chtigung der Brauchbarkeit.<\/p>\n<p>7.5 Der Auftragnehmer wird fu\u0308r mangelhafte Liefergegensta\u0308nde nach seiner Wahl Nacherfu\u0308llung durch Beseitigung des Mangels (&#8220;Nachbesserung&#8221;) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (&#8220;Nachlieferung&#8221;) leisten. In der Nacherfu\u0308llung liegt nicht die Anerkennung einer Rechtspflicht hierzu. Der Auftragnehmer darf von einer Nacherfu\u0308llung absehen, wenn die Aufwendungen zur Nacherfu\u0308llung 30% des Marktwertes des verkauften Gegenstandes u\u0308berschreiten, wobei sich in diesem Fall die Rechte des Auftraggebers nach Ziffer 7.6 bestimmen. Im Falle der Nachbesserung beginnt der verbleibende Teil der urspru\u0308nglichen Gewa\u0308hrleistungsfrist nach Ziffer 7.1 mit der Ru\u0308ckgabe des nachgebesserten<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"page\" title=\"Page 5\">\n<div class=\"layoutArea\">\n<div class=\"column\">\n<p>Liefergegenstandes zu laufen. Dasselbe gilt im Falle der Nachlieferung. Die zum Zwecke der Nacherfu\u0308llung erforderlichen Aufwendungen tra\u0308gt der Auftraggeber, soweit sie sich dadurch erho\u0308hen, dass die Lieferung an einen anderen Ort als die Niederlassung des Auftraggebers verbracht wird, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgema\u0308\u00dfen Gebrauch.<\/p>\n<p>7.6 Schla\u0308gt die Nacherfu\u0308llung zweimal fehl oder ist eine fu\u0308r die Nacherfu\u0308llung vom Auftraggeber gesetzte angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, kann der Auftraggeber vom Vertrag zuru\u0308cktreten oder den Kaufpreis mindern. Schadensersatzanspru\u0308che bestehen nur nach Ziffer 7.9.<\/p>\n<p>7.7 Garantien, insbesondere Beschaffenheitsgarantien, sind fu\u0308r den Auftragnehmer nur in dem Umfang verbindlich, in welchem sie (i) in einer Auftragsbesta\u0308tigung enthalten sind, (ii) ausdru\u0308cklich als \u201eGarantie\u201c oder \u201eBeschaffenheitsgarantie\u201c bezeichnet werden, und (iii) die aus einer solchen Garantie fu\u0308r den Lieferanten resultierenden Verpflichtungen ausdru\u0308cklich festlegen.<\/p>\n<p>7.8 Die Gewa\u0308hrleistungsanspru\u0308che gegen den Auftragnehmer stehen nur dem unmittelbaren Auftraggeber zu. Sie sind nicht abtretbar.<\/p>\n<p>7.9 Der Auftragnehmer haftet in Fa\u0308llen des Vorsatzes oder der groben Fahrla\u0308ssigkeit des Auftragnehmers, eines Vertreters oder Erfu\u0308llungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im U\u0308brigen haftet der Auftragnehmer nur nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Ko\u0308rpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung einer ausdru\u0308cklichen Beschaffenheitsgarantie oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtung, deren Erfu\u0308llung die ordnungsgema\u0308\u00dfe Durchfu\u0308hrung des Vertrages u\u0308berhaupt erst ermo\u0308glicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelma\u0308\u00dfig vertraut und vertrauen darf). Der Schadensersatzanspruch fu\u0308r die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrla\u0308ssigkeit vorliegt. Der Auftragnehmer haftet nicht fu\u0308r Scha\u0308den, die am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere nicht fu\u0308r entgangenen Gewinn oder sonstige Vermo\u0308gensscha\u0308den des Auftraggebers. Die Regelungen in dieser Ziffer erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Ma\u0308ngeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverha\u0308ltnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch fu\u0308r den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung fu\u0308r Verzug bestimmt sich jedoch nach der Ziff. 4.3, die Haftung fu\u0308r Unmo\u0308glichkeit nach der Ziff. 4.4.<\/p>\n<p>8. Zahlung<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"page\" title=\"Page 6\">\n<div class=\"layoutArea\">\n<div class=\"column\">\n<p>8.1 Sofern nicht anderweitig vereinbart, sind 35% des Auftragswertes bei Zugang der Auftragsbesta\u0308tigung und weitere 35% bei Anzeige der Fertigstellung der Ha\u0308lfte des Auftrages vom Auftraggeber zu bezahlen. Die restlichen 30% des Auftragswertes sind nach Lieferung an den Auftraggeber zur Zahlung fa\u0308llig.<\/p>\n<p>8.2 Der Auftraggeber kommt, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist, 30 Tage nach dem Fa\u0308lligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Das Recht, Zahlungen zuru\u0308ckzuhalten oder mit Gegenanspru\u0308chen aufzurechnen stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenanspru\u0308che rechtskra\u0308ftig festgestellt, unbestritten oder von dem Auftragnehmer anerkannt sind oder sich aus demselben Vertragsverha\u0308ltnis ergeben.<\/p>\n<p>8.3 Wenn dem Auftragnehmer Umsta\u0308nde bekannt werden, die die Zahlungsfa\u0308higkeit und Kreditwu\u0308rdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, insbesondere wenn er seine Zahlungen einstellt oder einen Antrag auf Ero\u0308ffnung eines Insolvenzverfahrens stellt, ist der Auftragnehmer berechtigt, die gesamte Restschuld fa\u0308llig zu stellen und weitere Lieferungen nur noch gegen Vorkasse zu leisten.<\/p>\n<p>9. Eigentumsvorbehalt<\/p>\n<p>9.1 Der Liefergegenstand bleibt im Eigentum des Auftragnehmers bis zur Erfu\u0308llung sa\u0308mtlicher ihm gegen den Auftraggeber aus der Gescha\u0308ftsverbindung zustehenden Anspru\u0308che. Bei Pflichtverletzung des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen und \/ oder vom Vertrag zuru\u0308ckzutreten; der Auftraggeber ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes liegt keine Ru\u0308cktrittserkla\u0308rung des Auftragnehmers, es sei denn, dies wird ausdru\u0308cklich erkla\u0308rt.<\/p>\n<p>9.2 Wird die unter Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers stehende Lieferung oder Leistung mit anderen Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, wird der Auftragnehmer Eigentu\u0308mer oder \u2013 wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentu\u0308mer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache ho\u0308her ist als der Wert der Vorbehaltsware im Verha\u0308ltnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache \u2013 Miteigentu\u0308mer der neuen Sache. Fu\u0308r den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb beim Auftragnehmer eintreten sollte, u\u0308bertra\u0308gt der Auftraggeber bereits jetzt sein ku\u0308nftiges Eigentum bzw. Miteigentum an der neuen Sache zur Sicherheit an den Auftragnehmer. Forderungen aus der Weitervera\u0308u\u00dferung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber entsprechend dem Wert der Vorbehaltsware an den Auftragnehmer ab.<\/p>\n<p>10. Einhaltung der Rechtsvorschriften und Export<\/p>\n<p>10.1. Der Auftraggeber hat alle beho\u0308rdlichen Anforderungen sowie alle anwendbaren Gesetze, insbesondere die Gesetze des Landes, in dem der Auftraggeber gescha\u0308ftlich ta\u0308tig ist, einzuhalten. Der Auftraggeber hat rechtzeitig alle erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen sowie alle anderen erforderlichen Erlaubnisse, die zur Nutzung oder dem Export des Liefergegenstandes nach all diesen anwendbaren Gesetzen erforderlich sind, einzuholen. Bei einem Versto\u00df gegen die vorstehenden Pflichten hat der Auftraggeber den Auftragnehmer von Anspru\u0308chen Dritter freizustellen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"page\" title=\"Page 7\">\n<div class=\"layoutArea\">\n<div class=\"column\">\n<p>10.2 Der Auftragnehmer kann seine Leistung gegenu\u0308ber dem Auftraggeber zuru\u0308ckhalten, wenn der Auftraggeber solche anwendbaren Gesetze verletzen wu\u0308rde oder wenn nicht alle erforderlichen Genehmigungen vorhanden sind und dies nicht auf das Verschulden oder die Verantwortlichkeit des Auftragnehmers zuru\u0308ckzufu\u0308hren ist.<\/p>\n<p>11. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte, Vertraulichkeit<\/p>\n<p>11.1 Der Auftragnehmer bleibt Inhaber der ihm zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses zustehenden gewerblichen Schutz- und Urheberrechte. Dem Auftraggeber werden hieran weder Nutzungs- noch Verwertungsrechte eingera\u0308umt. Unter die gewerblichen Schutzrechte fallen insbesondere Patent- und Designrechte, Gebrauchsmuster sowie Know- how. Alle Ideen, Erfindungen, Know-how, Muster, Modelle, Kostenvoranschla\u0308ge, Zeichnungen und A\u0308hnliches, Informationen ko\u0308rperlicher und unko\u0308rperlicher Art (auch in elektronischer Form), die im Rahmen der Erbringung der Leistung durch den Auftragnehmer entstehen, sind geistiges Eigentum des Auftragnehmers. Soweit die Nutzung der gewerblichen Schutz- und Urheberrechte fu\u0308r den vereinbarten Einsatzzweck des Auftraggebers erforderlich ist, erha\u0308lt der Auftraggeber insoweit hieran ein einfaches, ra\u0308umlich, zeitlich und inhaltlich auf den vereinbarten Einsatzzweck beschra\u0308nktes, nicht u\u0308bertragbares und jederzeit widerrufliches Nutzungsrecht. U\u0308berlassene Gegensta\u0308nde und Unterlagen sowie elektronische Informationen, die nicht zu einem Vertrag gefu\u0308hrt haben, hat der Auftraggeber spa\u0308testens zwei Monate nach dem letzten Gescha\u0308ftskontakt zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber nach Wahl des Auftragnehmers zu vernichten oder zuru\u0308ckzugeben und entsprechend nachzuweisen.<\/p>\n<p>11.2 Alle gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte an dem Erzeugnis stehen im Verha\u0308ltnis zum Auftraggeber ausschlie\u00dflich dem Auftragnehmer zu, auch soweit diese durch Vorgaben oder Mitarbeit des Bestellers entstanden sind.<\/p>\n<p>11.3 Sa\u0308mtliche von dem Auftragnehmer als &#8220;geheim&#8221; oder &#8220;vertraulich&#8221; bezeichnete Informationen, Erkenntnisse, Ergebnisse, Daten und Unterlagen (&#8220;Geheimhaltungsbedu\u0308rftige Informationen&#8221;) du\u0308rfen vom Auftraggeber weder vervielfa\u0308ltigt noch ohne ausdru\u0308ckliche Einwilligung des Auftragnehmers Dritten zuga\u0308nglich gemacht werden. Darunter fa\u0308llt insbesondere die direkte oder indirekte, entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe oder Einsichtnahme an Dritte. Der Auftraggeber verpflichtet sich, sicherzustellen, dass alle natu\u0308rlichen und juristischen Personen, die bei der Durchfu\u0308hrung des Vertrags in Kenntnis der geheimhaltungsbedu\u0308rftigen Informationen kommen, entsprechend der vorliegenden Regelungen zur Geheimhaltung verpflichtet sind. Im Rahmen der gesetzlichen Mo\u0308glichkeiten werden diese Pflichten auch fu\u0308r die Zeit nach dem Ausscheiden den Mitarbeitern des Auftraggebers auferlegt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"page\" title=\"Page 8\">\n<div class=\"layoutArea\">\n<div class=\"column\">\n<p>11.4 Der Auftraggeber verpflichtet sich, diese geheimhaltungsbedu\u0308rftigen Informationen auch u\u0308ber die Vertragsbeendigung hinaus im Sinne eines Betriebs- und Gescha\u0308ftsgeheimnisses geheim zu halten und nur fu\u0308r Zwecke des geschlossenen Vertrages und dessen Durchfu\u0308hrung zu verwenden. Die unternehmensinterne Offenlegung ist auf das fu\u0308r die Durchfu\u0308hrung des Vertrags zwingend notwendige Ma\u00df zu beschra\u0308nken (&#8220;need-to-know&#8221;).<\/p>\n<p>12. Rechte Dritter<\/p>\n<p>12.1 Der Auftragnehmer wird sich, im Rahmen der branchenu\u0308blichen Sorgfalt, bemu\u0308hen, dass der Liefergegenstand im Land des Erfu\u0308llungsortes keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzt. Dieses Bemu\u0308hen umfasst weder eine Recherche nach entgegenstehenden gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten noch deren Auswertung. Fu\u0308hrt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten, wird der Auftragnehmer nach seiner Wahl auf seine Kosten dem Auftraggeber ein fu\u0308r die vereinbarte oder vorausgesetzte Nutzung ausreichendes Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in fu\u0308r den Auftraggeber zumutbarer Weise derart modifizieren oder austauschen, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies nicht mo\u0308glich oder fu\u0308r den Auftragnehmer nicht zumutbar, steht beiden Parteien ein Recht zum Ru\u0308cktritt vom Vertrag zu.<\/p>\n<p>12.2 Die Verpflichtungen des Auftragnehmers nach Ziffer 12 sind, vorbehaltlich von Schadensersatzanspru\u0308chen nach Ziffer 7.9, fu\u0308r den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschlie\u00dfend. Sie bestehen nur, wenn:<\/p>\n<p>(a) der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzu\u0308glich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen schriftlich unterrichtet,<\/p>\n<p>(b) der Auftraggeber den Auftragnehmer in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Anspru\u0308che unterstu\u0308tzt bzw. dem Auftragnehmer die Durchfu\u0308hrung von Modifizierungsma\u00dfnahmen ermo\u0308glicht,<\/p>\n<p>(c) der Auftraggeber das Bestehen einer Rechtsverletzung Dritten gegenu\u0308ber nicht einra\u0308umt oder anerkennt,<\/p>\n<p>(d) dem Auftragnehmer alle Abwehrma\u00dfnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben und<\/p>\n<p>(e) die Verletzung des Schutz- oder Urheberrechts nicht dadurch verursacht wurde, dass der Auftraggeber oder von ihm beauftragte Dritte den Liefergegenstand eigenma\u0308chtig gea\u0308ndert oder ihn in einer nicht vom Auftragnehmer vorgesehenen Weise bzw. gemeinsam mit nicht vom Auftragnehmer vorgesehenen Produkten verwendet haben.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"page\" title=\"Page 9\">\n<div class=\"layoutArea\">\n<div class=\"column\">\n<p>12.4 Soweit der Auftraggeber die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat, sind seine Anspru\u0308che ausgeschlossen.<\/p>\n<p>12.5 Der Auftragnehmer ist nicht verantwortlich fu\u0308r die Verletzung von gewerblichen Schutz- oder Urheberrechten, die dadurch verursacht wurde, dass der Auftraggeber oder von ihm beauftragte Dritte den Liefergegenstand eigenma\u0308chtig gea\u0308ndert oder ihn in einer nicht vom Auftragnehmer vorgesehenen Weise bzw. gemeinsam mit nicht vom Auftragnehmer vorgesehenen Produkten verwendet haben. Der Auftragnehmer ist ferner nicht verantwortlich fu\u0308r Verletzungen von Kombinations- oder Verfahrenspatenten, welche die Verwendung der Produkte des Auftragnehmers in Verbindung mit anderen, nicht vom Auftragnehmer stammenden Materialien oder Gu\u0308tern betreffen.<\/p>\n<p>12.6 Fu\u0308hrt der Auftragnehmer den Auftrag nach den Vorgaben oder mit Produkten aus, die der Auftraggeber dem Auftragnehmer bereitgestellt hat, ist der Auftragnehmer von jedweder Haftung wegen Schutzrechtsverletzungen ausgeschlossen. Der Auftraggeber muss den Auftragnehmer in Bezug auf alle Verluste schad- und klaglos halten, die diesem aus jedweder Inanspruchnahme wegen Schutzrechtsverletzungen entstehen.<\/p>\n<p>13. Sonstiges<\/p>\n<p>13.1 Der ausschlie\u00dfliche Gerichtsstand fu\u0308r alle sich aus dem Vertragsverha\u0308ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Mu\u0308nchen.<\/p>\n<p>13.2 Fu\u0308r diese Lieferbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und des Deutschen Internationalen Privatrechts.<\/p>\n<p>13.3 Sollte eine Bestimmung in diesen Lieferbedingungen oder eine sonstige vertragliche Vereinbarung in den rechtsgescha\u0308ftlichen Beziehungen der Parteien unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit aller u\u0308brigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht beru\u0308hrt. Die unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung wird von den Parteien durch eine angemessene und rechtma\u0308\u00dfige Bestimmung ersetzt, die dem Regelungszweck der urspru\u0308nglichen Bestimmung am na\u0308chsten kommt. Dies gilt auch im Fall einer Regelungslu\u0308cke.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div><\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"sfsi_plus_gutenberg_text_before_share":"","sfsi_plus_gutenberg_show_text_before_share":"","sfsi_plus_gutenberg_icon_type":"","sfsi_plus_gutenberg_icon_alignemt":"","sfsi_plus_gutenburg_max_per_row":"","footnotes":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/theimstage.de\/lionsmart2024\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/16581"}],"collection":[{"href":"https:\/\/theimstage.de\/lionsmart2024\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/theimstage.de\/lionsmart2024\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/theimstage.de\/lionsmart2024\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/theimstage.de\/lionsmart2024\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16581"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/theimstage.de\/lionsmart2024\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/16581\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16606,"href":"https:\/\/theimstage.de\/lionsmart2024\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/16581\/revisions\/16606"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/theimstage.de\/lionsmart2024\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16581"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}